Wochenchronik

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EU-Kommission: Kroatien soll den Grenz-Schiedsspruch anerkennen

Fünf Tage nach dem Schiedsspruch des Ständigen Schiedshofs zum Grenzstreit zwischen Kroatien und Slowenien rief die Europäische Kommission Kroatien und Slowenien auf, den Schiedsspruch anzuerkennen und umzusetzen.

Am Mittwoch wies die Stellungnahme der EU-Kommission der kroatische Regierungschef Andrej Plenković in die Schranken: „Es wäre gut, wenn die Europäische Kommission in ihrem Zuständigkeitsbereich verbliebe; sie ist jedoch für das Schlichtungsverfahren und die Grenzfragen nicht zuständig. Daher erwarte ich von den Kollegen und Leuten, die Mitglieder der Kommission sind, dass sie die Tatsache beherzigen, dass dies eine bilaterale Angelegenheit ist. Kroatien ist bereit mit Slowenien Gespräche zu führen und Lösungen zu finden.”

Trump versichert der Drei-Meere-Initiative Washingtons Unterstützung zu

Im Rahmen des Gipfeltreffens der Drei-Meere-Initiative in Warschau erörterte die kroatische Staatspräsidentin Kolinda Grabar Kitarović mit dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda und dem US-Präsidenten Donald Trump Fragen der Energieversorgung Ostmitteleuropas.

Trump im Wortlaut: „Die Drei-Meere-Initiative wird den Menschen nicht nur ermöglichen zu prosperieren, sondern auch dafür sorgen, dass die Nationen souverän, sicher und frei von fremdem Zwang bleiben.“

Die drei Meere Initiative zielt auf eine Stärkung der Zusammenarbeit von zwölf Staaten Ost- und Mitteleuropas ab, vor allem auf den Gebieten der Energieversorgung, der Telekommunikation und des Verkehrs im Raum Adria-Schwarzes Meer-Ostsee.

Gemeinsame Sitzung der Regierungen von Bosnien-Herzegowina und Kroatien

An der Tagesordnung der gemeinsamen Sitzung in Sarajewo standen die politische Stabilität und die Situation der Kroaten in Bosnien-Herzegowina sowie die Auswirkungen der Finanzkrise des kroatischen Nahrungsmittelkonzerns Agrokor auf Bosnien-Herzegowina.

An der Sitzung, unter dem Vorsitz des kroatischen Regierungschefs Andrej Plenković und des Ministerratspräsidenten von Bosnien-Herzegowina Denis Zvizdić, wurden ein Vertrag über den gegenseitigen Schutz vertraulicher Daten, ein Vereinbarungsprotokoll zur Suche nach verschollenen Personen, ein Vertrag zu europäischer Partnerschaft, ein Abkommen zur Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Fremdenverkehrs und eine Absichtserklärung zur Zusammenarbeit in der Jugendpolitik unterschrieben.

Verfasst von Zvonimir Milas

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